Rechtliches

§ 1 GELTUNGSBEREICH (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Meiser Decken & Innenausbau Inhaber: Jacob Meiser Ziegelmattenstraße 21 79117 Freiburg im Breisgau – nachfolgend Auftragnehmer genannt – und seinen Auftraggebern über Werk-, Ausbau-, Renovierungs- und damit zusammenhängende Leistungen. Hierzu können insbesondere Trockenbauarbeiten, Deckenarbeiten, Spachtel- und Ausbauoberflächen, Bodenbelagsarbeiten, vorbereitende Leitungswege und Kabelverlegearbeiten im gesetzlich zulässigen Umfang, Lichtintegration, Akustiklösungen sowie die Koordination vereinbarter Fachpartner gehören. (2) Auftraggeber können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (3) Individuelle Vereinbarungen, das konkrete Angebot, die Leistungsbeschreibung und ausdrücklich vereinbarte Nachträge haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (4) Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B – VOB/B – wird nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart und dem Auftraggeber der vollständige Text der VOB/B vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wurde. Ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. § 2 ANGEBOTE UND VERTRAGSSCHLUSS (1) Darstellungen, Leistungsbeschreibungen, Projektbeispiele und Preisangaben auf der Website stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. (2) Eine Anfrage über die Website, per E-Mail, telefonisch oder auf anderem Weg ist unverbindlich. Ein Vertrag entsteht dadurch noch nicht. (3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein konkretes Angebot des Auftragnehmers innerhalb der darin genannten Bindungsfrist ohne Änderungen annimmt oder der Auftragnehmer den Auftrag ausdrücklich bestätigt. (4) Eine Annahme mit Ergänzungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als neues Angebot des Auftraggebers. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn der Auftragnehmer die Änderungen bestätigt. (5) Gesetzlich vorgeschriebene Form- und Informationspflichten, insbesondere bei Verbraucherverträgen und Verbraucherbauverträgen, bleiben unberührt. § 3 LEISTUNGSUMFANG UND VERTRAGSUNTERLAGEN (1) Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich in erster Linie aus dem angenommenen Angebot, der Leistungsbeschreibung, ausdrücklich einbezogenen Plänen und Zeichnungen sowie später vereinbarten Nachträgen. (2) Leistungen, Materialien, Planungsaufgaben, Genehmigungen, Prüfungen oder Koordinationsleistungen, die im Angebot nicht enthalten oder ausdrücklich ausgeschlossen sind, gehören nicht zum vereinbarten Leistungsumfang. (3) Der Auftragnehmer schuldet die vereinbarte Beschaffenheit und eine fachgerechte Ausführung nach den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Technik, soweit keine zulässige abweichende Beschaffenheit vereinbart wurde. (4) Maße, Bestandsangaben und Planunterlagen des Auftraggebers oder Dritter werden der Ausführung zugrunde gelegt, soweit sie erkennbar plausibel sind. Eine eigenständige Planungs-, Statik- oder Fachprüfung wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich beauftragt wurde. Gesetzliche Prüf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers bleiben unberührt. § 4 FACHBETRIEBE UND NACHUNTERNEHMER (1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, fachlich geeignete Nachunternehmer oder Fachbetriebe mit der Ausführung einzelner vereinbarter Leistungen zu beauftragen. (2) Soweit die Leistungen eines Nachunternehmers Bestandteil des Vertrages zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind, bleibt der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich. (3) Werden Fachbetriebe lediglich vermittelt oder koordiniert und schließt der Auftraggeber mit diesen einen eigenen Vertrag, werden deren Leistungen nicht Bestandteil des Vertrages mit dem Auftragnehmer. (4) Ob ein Fachpartner als Nachunternehmer des Auftragnehmers oder als eigenständiger Vertragspartner des Auftraggebers tätig wird, wird im Angebot oder vor der Beauftragung eindeutig festgelegt. § 5 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS (1) Der Auftraggeber hat die zur Ausführung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vorzunehmen. Dazu gehören, soweit für das jeweilige Projekt erforderlich, insbesondere: – rechtzeitiger Zugang zu den Arbeitsbereichen, – Freiräumen der vereinbarten Arbeitsflächen, – Bereitstellung zutreffender Bestandsinformationen, – Mitteilung bekannter Leitungsführungen, Vorschäden und Feuchtigkeitsprobleme, – Mitteilung bekannter Schadstoffe oder gefährlicher Baustoffe, – Bereitstellung erforderlicher Genehmigungen und Zustimmungen, – Klärung erforderlicher Zustimmungen des Vermieters, Eigentümers oder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, – Bereitstellung von Strom und Wasser, soweit dies vereinbart oder nach Art der Arbeiten üblich ist, – Schutz oder Entfernung besonders empfindlicher Gegenstände und persönlicher Wertsachen. (2) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich über Umstände zu informieren, die die sichere oder vertragsgemäße Ausführung der Arbeiten beeinflussen können. (3) Unterlässt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkung und entstehen hierdurch Verzögerungen oder zusätzliche Aufwendungen, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber nach Möglichkeit vorab auf erkennbare Folgen hinweisen. § 6 BESTAND, UNTERGRÜNDE UND NICHT ERKENNBARE UMSTÄNDE (1) Bei Arbeiten im Bestand können Umstände vorhanden sein, die bei einer üblichen Besichtigung nicht erkennbar sind. Dazu gehören insbesondere verdeckte Leitungen, Hohlstellen, nicht tragfähige Untergründe, Feuchtigkeit, Schimmel, Schadstoffe, Asbest, frühere unsachgemäße Konstruktionen oder nicht dokumentierte Installationen. (2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst die Prüfung des Bestandes die üblichen gewerkespezifischen und ohne zerstörende Eingriffe möglichen Prüfungen. Öffnungen, Laboruntersuchungen, Schadstoffprüfungen, statische Berechnungen oder andere besondere Untersuchungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich beauftragt wurden. (3) Werden während der Ausführung nicht erkennbare Umstände festgestellt, die eine fachgerechte, sichere oder vertragsgemäße Fortführung verhindern oder zusätzliche Leistungen erforderlich machen, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich. (4) Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, betroffene Arbeiten bis zur Klärung auszusetzen, wenn ihre Fortführung technisch nicht vertretbar, gefährlich oder mit einem erhöhten Schadensrisiko verbunden wäre. (5) Erforderliche zusätzliche Leistungen sowie Auswirkungen auf Vergütung und Ausführungszeit werden vor der Fortführung abgestimmt. Gesetzliche Rechte der Parteien bei Änderungen des Bau- oder Werkvertrages bleiben unberührt. (6) Gesetzliche Prüf-, Bedenken- und Hinweispflichten des Auftragnehmers werden durch diese Regelungen nicht eingeschränkt. § 7 ÄNDERUNGEN UND ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN (1) Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs und zusätzliche Leistungen sollen zur eindeutigen Dokumentation in Textform festgehalten werden. Hierfür genügt insbesondere eine Vereinbarung per E-Mail. (2) In der Vereinbarung sollen die geänderte oder zusätzliche Leistung, die zusätzliche oder entfallende Vergütung sowie mögliche Auswirkungen auf Termine festgehalten werden. (3) Ist eine abschließende Preisbestimmung vor Beginn der zusätzlichen Arbeiten nicht möglich, kann zunächst eine Abrechnung nach nachgewiesenem Aufwand oder auf Grundlage einer nachvollziehbaren Kalkulation vereinbart werden. (4) Der Vorrang individuell getroffener Vereinbarungen sowie die gesetzlichen Regelungen über Änderungen von Bau- und Werkverträgen bleiben unberührt. § 8 AUSFÜHRUNGSFRISTEN UND VERZÖGERUNGEN (1) Ausführungsfristen und Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. (2) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über erkennbare wesentliche Verzögerungen. (3) Ausführungsfristen verlängern sich angemessen, soweit die Verzögerung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Dies gilt insbesondere bei: – fehlenden oder verspäteten Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, – nachträglichen Änderungswünschen, – zusätzlichen, erst im Bestand erkennbaren Arbeiten, – fehlenden Genehmigungen oder Freigaben, – Behinderungen durch andere Gewerke, – höherer Gewalt oder behördlichen Maßnahmen, – nicht vorhersehbaren Betriebsstörungen, – nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Lieferausfällen trotz rechtzeitiger und zumutbarer Beschaffung. (4) Gesetzliche Rechte des Auftraggebers wegen einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzögerung bleiben unberührt. § 9 PREISE UND KOSTENVORANSCHLÄGE (1) Maßgeblich sind die im angenommenen Angebot ausgewiesenen Preise. (2) Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise einschließlich einer gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. (3) Ein Pauschal- oder Festpreis liegt nur vor, wenn er ausdrücklich als solcher bezeichnet wurde. (4) Kostenvoranschläge und unverbindliche Kostenschätzungen sind keine Festpreiszusagen. Wird erkennbar, dass eine wesentliche Überschreitung zu erwarten ist, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich. (5) Stundenlohnarbeiten werden nur abgerechnet, soweit eine Abrechnung nach Zeitaufwand vereinbart wurde. Maßgeblich sind die vereinbarten Stunden-, Material-, Geräte- und gegebenenfalls Fahrtkosten. (6) Zusätzliche Leistungen werden nach der hierzu getroffenen Vereinbarung oder, wenn keine Preisvereinbarung besteht, nach den gesetzlichen Vorschriften abgerechnet. § 10 ABSCHLAGSZAHLUNGEN UND FÄLLIGKEIT (1) Der Auftragnehmer kann Abschlagszahlungen nach einem im Angebot vereinbarten Zahlungsplan oder nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verlangen. (2) Abschlagszahlungen können insbesondere entsprechend dem Wert der bereits erbrachten und vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verlangt werden. (3) Die Schlussrechnung wird nach Fertigstellung und Abnahme der Leistung fällig, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. (4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, sofern in der Rechnung oder im Angebot kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. (5) Die gesetzlichen Vorschriften über Fälligkeit, Zurückbehaltungsrechte und Zahlungsverzug bleiben unberührt. (6) Besondere gesetzliche Schutzvorschriften für Verbraucherbauverträge bleiben unberührt. § 11 ABNAHME (1) Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber zur Abnahme auf. (2) Die Parteien sollen die Leistung gemeinsam besichtigen und das Ergebnis in einem Abnahmeprotokoll dokumentieren. (3) Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt wurde. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. (4) Im Abnahmeprotokoll können festgestellte Restarbeiten oder Mängel sowie Fristen zu deren Erledigung festgehalten werden. (5) Eine Abnahme durch Fristablauf tritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein. Gegenüber Verbrauchern setzt dies insbesondere den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis auf die Folgen einer nicht erklärten Abnahmeverweigerung voraus. (6) Teilabnahmen erfolgen nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgesehen ist. § 12 MATERIALIEN, MUSTER UND ÜBLICHE ABWEICHUNGEN (1) Soweit bestimmte Hersteller, Produkte, Oberflächen, Farben oder Ausführungsarten vereinbart wurden, sind diese für die Leistung maßgeblich. (2) Bei Naturmaterialien, Holz, mineralischen Oberflächen, Bodenbelägen und anderen Materialien können technisch oder materialbedingt geringfügige Unterschiede in Farbe, Struktur, Maserung oder Glanzgrad auftreten. (3) Muster, Fotos, Bildschirmdarstellungen und kleine Materialproben können das spätere Erscheinungsbild nur annähernd wiedergeben. (4) Geringfügige, branchenübliche und für den Auftraggeber zumutbare Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit die vereinbarte Funktion, Qualität und Verwendbarkeit der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt werden. (5) Ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheiten und zwingende gesetzliche Anforderungen bleiben unberührt. § 13 MÄNGELRECHTE (1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer grundsätzlich Gelegenheit zu geben, einen angezeigten Mangel innerhalb angemessener Frist zu prüfen und nachzuerfüllen. (3) Eine Beauftragung eines anderen Unternehmens mit der Mangelbeseitigung auf Kosten des Auftragnehmers setzt grundsätzlich voraus, dass der Auftragnehmer die Nacherfüllung verweigert hat, eine angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist oder eine sofortige Maßnahme ausnahmsweise erforderlich war. (4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel oder Schäden, die ausschließlich verursacht wurden durch: – ungeeignete Materialien oder Bauteile, die der Auftraggeber verbindlich vorgegeben oder bereitgestellt hat, – unzutreffende Bestandsangaben des Auftraggebers, – Arbeiten anderer Unternehmen, – nachträgliche Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, – unsachgemäße Nutzung oder Pflege, – gewöhnliche Abnutzung, sofern der Auftragnehmer den Umstand nicht zu vertreten hat und bestehende Prüf- und Hinweispflichten erfüllt wurden. (5) Gesetzliche Mängelrechte des Auftraggebers werden durch diese Regelungen nicht eingeschränkt. § 14 HAFTUNG (1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt: – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, – bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, – nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, – bei Übernahme einer Garantie, – in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Auftragnehmer nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. (3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. (4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende, Nachunternehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. § 15 KÜNDIGUNG UND WIDERRUF (1) Die gesetzlichen Rechte beider Parteien zur Kündigung des Vertrages bleiben unberührt. (2) Kündigt der Auftraggeber einen Werkvertrag ohne wichtigen Grund vor Fertigstellung, bestimmen sich die Vergütungsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 648 BGB. (3) Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt. Soweit ein Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher eine gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular. § 16 EIGENTUM AN NICHT EINGEBAUTEN MATERIALIEN Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben vom Auftragnehmer gelieferte, noch nicht fest mit dem Gebäude verbundene und rechtlich weiterhin selbstständige Materialien Eigentum des Auftragnehmers. Nach dem Einbau oder einer festen Verbindung mit dem Gebäude gelten die gesetzlichen Eigentumsregelungen. § 17 FOTO- UND REFERENZAUFNAHMEN Foto- oder Videoaufnahmen des Projekts werden nur mit gesonderter Zustimmung des Auftraggebers zu Werbe- oder Referenzzwecken veröffentlicht. Eine Zustimmung zur Veröffentlichung ist nicht Voraussetzung für den Abschluss oder die Durchführung des Auftrages. § 18 SCHLUSSBESTIMMUNGEN (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt. (2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Freiburg im Breisgau als Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. (3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (4) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

WIDERRUFSRECHT Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Meiser Decken & Innenausbau Inhaber: Jacob Meiser Ziegelmattenstraße 21 79117 Freiburg im Breisgau Deutschland Telefon: +49 176 93658079 E-Mail: info@meiser-innenausbau.de mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise durch einen mit der Post versandten Brief oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die vereinbarten Werk- oder Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnen sollen, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts informieren, bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen. VORZEITIGES ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der vereinbarten Dienst- oder Werkleistung, wenn wir mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und Sie gleichzeitig bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren. BESONDERHEIT BEI VERBRAUCHERBAUVERTRÄGEN Handelt es sich um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i BGB, also um eine einem Neubau vergleichbare umfassende Umbaumaßnahme, gilt ein eigenes Widerrufsrecht nach § 650l BGB. Die Widerrufsfrist beginnt in diesem Fall nicht zu laufen, bevor Sie die entsprechende Belehrung in Textform erhalten haben. Sie erhalten diese Belehrung in einem solchen Fall gesondert mit dem Vertrag.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. An: Meiser Decken & Innenausbau Inhaber: Jacob Meiser Ziegelmattenstraße 21 79117 Freiburg im Breisgau Deutschland E-Mail: info@meiser-innenausbau.de Hiermit widerrufe ich / widerrufen wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung: ____________________________________________ ____________________________________________ Vertrag geschlossen am: ____________________________________________ Name des Verbrauchers beziehungsweise der Verbraucher: ____________________________________________ Anschrift des Verbrauchers beziehungsweise der Verbraucher: ____________________________________________ ____________________________________________ Datum: ____________________________________________ Unterschrift des Verbrauchers beziehungsweise der Verbraucher (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________________________________